Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 30. Juni 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge und Leistungen der Repair Tipace (nachfolgend "Unternehmen" oder "wir"), Elly-Riedl-Ring 23, 25889 Görlitz, im Bereich der Rentenberatung und verwandter Dienstleistungen.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Leistungsumfang

2.1 Beratungsleistungen

Wir erbringen Beratungsleistungen in folgenden Bereichen:

• Rentenberatung für deutsche und internationale Arbeitsbiografien
• Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Versicherungszeiten
• Fehleranalyse und -korrektur in Rentenbescheiden
• Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen der Rentenversicherungsträger
• Optimierung von Rentenansprüchen
• Dokumentenbeschaffung und -übersetzung

2.2 Art der Beratung

Unsere Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage. Wir übernehmen keine Gewähr für Änderungen der Rechtslage oder behördlicher Praxis nach Erbringung der Beratungsleistung.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Angebot und Annahme

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme der Beratungstätigkeit zustande.

3.2 Erstberatung

Das erste Beratungsgespräch (bis zu 30 Minuten) ist kostenfrei. Dabei werden wir Sie über den Umfang unserer Leistungen und die voraussichtlichen Kosten informieren.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Dokumentation und Unterlagen

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
• Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen
• Bei der Beschaffung erforderlicher Dokumente mitzuwirken
• Termine einzuhalten und bei Verhinderung rechtzeitig abzusagen

4.2 Vollmachten

Soweit erforderlich, erteilt der Auftraggeber uns schriftliche Vollmachten für die Vertretung gegenüber Behörden und Rentenversicherungsträgern.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Honorar

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar. Grundlage ist in der Regel ein Stundensatz von 120,00 EUR (netto) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei umfangreicheren Mandaten können Pauschalvergütungen vereinbart werden.

5.2 Auslagen

Auslagen (wie Porto, Telefon, Fahrtkosten, Übersetzungskosten, Bescheinigungsgebühren) werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Übersetzungskosten werden vor Beauftragung mit dem Auftraggeber abgestimmt.

5.3 Zahlungsmodalitäten

• Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig
• Bei umfangreicheren Mandaten können Abschlagszahlungen vereinbart werden
• Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet

§ 6 Erfolg und Haftung

6.1 Erfolgsgarantie

Wir übernehmen keine Erfolgsgarantie. Unsere Verpflichtung beschränkt sich auf eine sachgerechte Beratung und Interessenvertretung nach den Grundsätzen der Sorgfalt eines ordentlichen Beraters.

6.2 Haftungsbeschränkung

Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.3 Verjährung

Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und der anspruchsbegründenden Umstände, spätestens jedoch in drei Jahren ab der Pflichtverletzung.

§ 7 Verschwiegenheit und Datenschutz

7.1 Verschwiegenheitspflicht

Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle uns anvertrauten Angelegenheiten des Auftraggebers. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Mandats fort.

7.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderen anwendbaren Datenschutzgesetzen. Details regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 8 Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

8.1 Aufbewahrungsfristen

Wir bewahren die Mandatsunterlagen für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Mandats auf, soweit gesetzliche Bestimmungen keine längere Aufbewahrung erfordern.

8.2 Herausgabe

Originale Unterlagen des Auftraggebers werden nach Abschluss des Mandats herausgegeben. Kopien verbleiben in unseren Akten. Bei berechtigen Interessen können auch Kopien unserer Arbeitsunterlagen herausgegeben werden.

§ 9 Beendigung des Beratungsverhältnisses

9.1 Kündigung

Das Beratungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei Kündigung durch den Auftraggeber ist das bis dahin angefallene Honorar zu zahlen.

9.2 Wichtiger Grund

Wir können das Mandatsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei:

• Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Unzumutbarer Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses
• Weigerung des Auftraggebers zur notwendigen Mitwirkung

§ 10 Streitbeilegung

10.1 Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir sind bemüht, Streitigkeiten einvernehmlich zu lösen. Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte zunächst direkt an uns.

10.2 Verbraucherschlichtung

Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de).

§ 11 Besondere Bestimmungen für internationale Fälle

11.1 Ausländische Rechtsordnungen

Bei der Beratung zu ausländischen Versicherungszeiten beschränkt sich unsere Beratung auf die deutsche Rechtslage und die Auswirkungen ausländischer Sachverhalte auf deutsche Rentenansprüche. Eine Beratung nach ausländischem Recht erfolgt nicht.

11.2 Übersetzungen

Erforderliche Übersetzungen werden durch qualifizierte, vereidigte Übersetzer durchgeführt. Die Kosten trägt der Auftraggeber nach vorheriger Abstimmung.

11.3 Behördenkommunikation

Bei der Kommunikation mit ausländischen Behörden können sich Verzögerungen ergeben, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Hierfür übernehmen wir keine Verantwortung.

§ 12 Besondere Geschäftsbedingungen für Widerspruchsverfahren

12.1 Vertretung

Bei Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen der Rentenversicherungsträger bedarf es einer besonderen schriftlichen Bevollmächtigung.

12.2 Fristen

Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, uns rechtzeitig über Entscheidungen der Rentenversicherungsträger zu informieren, damit Widerspruchsfristen gewahrt werden können.

12.3 Erfolgshonorar

In Widerspruchsverfahren kann ein Erfolgshonorar vereinbart werden. Details werden in einer gesonderten Honorarvereinbarung festgelegt.

§ 13 Elektronische Kommunikation

13.1 E-Mail-Verkehr

Wir kommunizieren auch per E-Mail. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass vertrauliche Informationen per E-Mail übermittelt werden, wenn nicht ausdrücklich eine verschlüsselte Übertragung gewünscht wird.

13.2 Online-Dienste

Für die Nutzung von Online-Diensten der Rentenversicherung können entsprechende Vollmachten und Zugangsdaten erforderlich sein.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.4 Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

§ 15 Verbraucherinformation

15.1 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses Recht informieren wir gesondert.

15.2 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Diese AGB wurden zuletzt am 30. Juni 2025 aktualisiert.